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Europäisches Datenschutzgesetz für wen gemacht?

Herausgegeben von MAH in Recht und Praxis · 23/4/2018 10:51:44

Haben Sie sich nicht auch einmal gefragt, warum eine Suche bei Mobile.de oder Google nach einem z.B. BMW bei Ihrem nächsten Ebaybesuch in einem Werbefenster thematisiert wird?  Wie geht das, wenn eigentlich kein richtiges Einverständnis zur Datenspeicherung bzw. Qualifizierung und Weitergabe an Dritte des Kundens vorliegt und wie soll ein kostenloses Medium wie Facebook ohne dieses Einnahmen existieren?

Ab dem 25.05.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO
*) der Europäischen Union in ganz Europa. Dies soll zu gleichen Regeln bezüglich der Pflichten und Rechte des Datenschutzes in ganz Europa führen. Insbesondere die Nutzer haben nun ein Recht auf Information, Auskunft und Transparenz, was mit deren Daten gemacht wurde.  Zudem hat er ein Recht auf  Löschung der Daten (" Vergessenwerden"). Die Firmen sind verpflichtet, Datenschutz (Datenschutzfolgeabwägung, Meldepflicht bei Pannen, ggfs. Datenschutzbeauftragter) und Datensicherheit zu gewähren sowie eine Struktur der Eingabe und Speicherung der Nutzerdaten jederzeit vorzulegen.

Ich denke, dass sich für die kleinen  Firmen, die i.d.R. natürlich keine Daten an Dritte weitergeben bzw. vermarkten und zumeist nur eine Person für die Dateneingabe verantwortlich ist, doch nicht viel verändern wird. Als Vermieter dürfen Sie weiterhin bei der Anmietung die notwendigen Daten bezüglich der Solvenz und Person z.B. einfordern und speichern.  Ausnahmen bei der Datenweitergabe sind  natürlich die gesetzlichen Vorgaben wie z.B. § 19 BMG, nachdem wir  Angaben bezüglich Name, Vorname, Adresse, Wohnungslage, Mietbeginn etc. an Dritte verpflichtend weiterzugeben haben. Wenn ein Mieter auszieht, dann können Sie auch nicht sofort die persönlichen Daten löschen. Von der Erstellung einer Betriebskostenabrechnung -bis zu 1 Jahr danach- sowie u.a. der Nachweispflicht gegenüber Behörden, z.B. Finanzamt (Nachweis der Mieteinnahmen) kollidiert ein beantragtes "Vergessenwerden" zum Mietende eben doch mit vielen Gesetzen und Verordnungen.

Eigentlich sollte dieses Gesetz Firmen wie google, facebook, ebay etc. verpflichten, nach gültigen Regeln zu handeln, ungeachtet ob der Standort in Duplin, Istanbul oder Frankfurt ist. Es ist zu befürchten, dass die BIG PLAYER andere Wege bestreiten können und die Verpflichtungen des DSGVO(EU) ausschließlich die kleinen Firmen belasten werden.

Es fehlt völlig eine Kampagne durch die Bundes- und Landesregierungen, die eindeutig und nachvollziehbar für jede Firma dieses Gesetz mit einem übrigens extremen Strafenkatalog erläutert. Nach Studium von 10 Publikationen ist unklar, wer eigentlich in welcher Firmensituation einen Datenschutzbeauftragten benötigt. Ob dies Herr Oettinger ohne Vorbereitung erläutern könnte? Übrigens der Datenschutzbeauftragte ist bei datenverarbeitenden Firmen ab einer gewissen Größe schon seit Jahrzehnten Usus. Studieren Sie aber aktuelle Veröffentlichungen soll dies eine der Neuerungen darstellen. Die Weitergabe von Daten ohne Einwilligung des Kundens ist ebenso ein "alter Schuh". Es wäre sicherlich interessant, wie viele Millionen Euro an Kapital wegen dieser  Datenschutzverodnung in Schulungen und Beratungen deshalb geflossen sind, weil der Staat seiner grundsätzlichen Informationspflicht nicht nachkommt. Nochmals : Es drohen hohe Strafen und das Gesetz könnte seit Jahren "entkompliziert" für den Großteil der Firmen auf der Seite des Bundes, der Länder und der Kommunen erläutert werden.

Man sollte grundsätzlich nur Daten abfragen und speichern, die notwendig sind, nie ohne Zustimmung und schon gar nicht für gewerbliche Zwecke weitergeben, wenige Personen mit der Datenverarbeitung beauftragen, Datensicherheit ernst nehmen und den ganzen Vorgang transparenz auf Anfrage darstellen können. Einnahmen sollte man nie, ob vor oder nach dem 25.05.2018, mit zur Verfügung gestellten Daten ohne Zustimmung generieren wollen. Ob man den hohen Strafenkatalog gegenüber Firmen in Deutschland ernsthaft anwenden kann, wenn einer der Big Player aktuell verlauten lässt, dass man den geforderten Datenschutz ggfs. in einigen Jahren einhalten wird, ist unter dem Grundsatz ius respicit aequitatem
kaum vorstellbar.

* Die Verordnung DSGVO ist im Internet zahlreich zu finden, u.a. https://dejure.org/gesetze/DSGVO




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