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Mietpreisbremse ein Farce?

Herausgegeben von MAH in Recht und Praxis · 20/9/2017 10:28:39

Das Landgericht Berlin hat am 19.09.2017 die Mietpreisbremse seiner Ansicht nach als verfassungswidrig eingestuft*. Es liege demnach eine ungleiche Behandlung von Vermietern vor, denn nach Artikel 3 des Grundgesetzes, Absatz 1 "sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich".

Die staatliche Festlegung von Marktpreise (hier der Mietzins) kann in Deutschland nicht funktionieren, da dies den Grundsätzen der Marktwirtschaft widerspricht. Hier betrifft es nicht nur die unterschiedlich festgeschriebenen Miethöhen in den einzelnen Städten, sondern auch die Tatsache, dass Vermieter vor der Einführung der Mietpreisbremse gegenüber denen bevorzugt sind, die nach Einführung der Mietpreisbremse Wohnungen im gleichen Quartier vermietet wollen. Oder gegenüber den Vermietern, die vor der Mietpreisbremse den maximalen Ertrag erwirtschaftet  und denen Vermietern, die zuvor maßvoll  vermietet haben. Beide müssten nach der Regelung der Mietpreisbremse für die adäquate Wohnung nun rechtlich reglementiert unterschiedliche Mieten ansetzen.

Grundsätzlich darf der Staat nicht in dieser Form in das Marktgeschehen eingreifen und schon gar nicht privaten Akteuren Preise vorgeben. Unabhängig davon wissen wir, dass seit Einführung dieses Instrumentes die Mieten sprungartig angestiegen sind und sicherlich sind einige der legislativen Akteure froh darum, dass die Gewaltenteilung in Deutschland scheinbar doch funktioniert.

Galoppierende Preise, Rückgang der Investoren im Wohnungsbau, Unsicherheiten am Markt, Prozesse zw. Mieter und Vermieter usw..  sind das Resultat dieser Gesetzgebung und wir sind auf die Reaktion derer gespannt, die hierfür Verantwortung in der Großen Koalition tragen.  

Was übereilt als populäres Modell der SPD/CDU-Wahlkampagne 2013 beschleunigt wurde, ist bereits kurz vor Ende der selbigen Legislaturperiode als teurer Gag gefloppt. Ironie oder Zufall, das dieses Urteil knapp eine Woche vor der Bundestagswahl gesprochen wurde.

(Quelle *:Landgericht Berlin, Aktenzeichen 67 O 149/17, Beschluss vom 14. September 2017 und Urteil vom 19. September 2017
Amtsgericht Wedding, Aktenzeichen 3 C 110/16, Urteil vom 26. April 2017 https://www.berlin.de/gerichte/kammergericht/presse/67-s-149-17-hinweisbeschluss-vom-14-09-2017- anonymisiert.pdf)






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